• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/15 (Urteil)

  ...klagte eine Rückäußerung bis zum 5. September 2011 angekündigt, falls die Klägerin sich nicht vorher zur Klageerhebung entschließen sollte. Einen Entwurf der Klageabschrift hatte die Klägerin mit Anwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 100/14 (Urteil)

  ...keiten die Tätigkeit des Klägers als Chefarzt im B-Krankenhaus als Haupttätigkeit beurteilt, die auch seine Gesamttätigkeit qualitativ präge. Den Mittelpunkt der Haupttätigkeit hat es in der Klinik un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/13 (Urteil)

  ...ke/Kruse, a.a.O., § 184 AO Rz 9; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, § 184 Rz 24; vgl. auch Becker/Riewald/Koch, Reichsabgabenordnung, 9. Aufl. 1965, Bd. II, § 212b Anm. 2, zur Vorgängerregelung in § 212...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/12 (Urteil)

  ...ktion gleichkomme. Aus der späteren Neufassung des Gesetzes könne nicht auf den früheren Gesetzeszweck geschlossen werden. Die Gesetzesmaterialien ließen keine Rückschlüsse auf eine frühere Billigkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...klagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Beklagte hielt am Vorwurf fest, der Kläger habe gegen § 17 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 125 GNotKG verstoßen, weil er sich bereit erklärt habe, sämtliche Beurku...