• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/12 (Urteil)

  ...K 3975/09 F, EFG 2012, 612; Urteile des FG Köln vom 17. Juli 2013  14 K 3720/12, juris, und 14 K 587/13, EFG 2013, 1745; vom 22. Mai 2012  15 K 3413/09, EFG 2012, 1735; Urteil des FG Düsseldorf vom 14...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)

  ...12 K 38/10 wird als unzulässig verworfen. Die Koste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, übte bis 2001 eine Tätigkeit als Bereederungs- und Befrachtungsgesellschaft für Seeschiffe im internationalen Verkehr aus. Im Jahr 2001 wurden säm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)

  ...keit für die K-AG am 1. Mai 1990. Mit Beginn seiner Tätigkeit war der Kläger in deren Pensionskasse (im Folgenden: Pensionskasse I) eingetreten, des Weiteren in deren sog. Pensionskasse II (im Folgend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 331/16 (Urteil)

  ...kaufte den Rest weiter, um seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Angeklagten K.       erfüllen zu können. Der Angeklagten B.    , die kokainabhängig war, schenkte der Angeklagte K.      aus den vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/13 (Urteil)

  ...126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. Zu Recht sind FA und FG davon ausgegangen, dass die Klägerin im Streitjahr 2002 Einkünfte aus Kapitalvermögen und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)

  ...K-AG angehörte. Mit Beginn seiner Tätigkeit bei der K-AG zum 1. Januar 2001 trat der Kläger in die Pensionskasse der K-AG ein. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)

  ...krankheitsbedingten Fehlzeiten iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX bekannt gegeben wird und Festlegung, welche Informationen dies sind (genau datierter Krankheitszeitraum oder lediglich Anzahl der Krankheitstage/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...ksam eingelegten Untätigkeitseinspruch eingreift, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage. Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Untätigkeitseinspruch na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/12 (Urteil)

  ...kommensteuererklärung des Streitjahrs u.a. 18.874 € für ihre Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Klägerin hatte sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)

  ...Klage durch Urteil vom 12. März 2015  12 K 1200/14 E (juris) als unbegründet ab. Aufgrund des Senatsurteils vom 23. Oktober 2013 X R 3/12 (BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58) sei die Auszahlung als &quo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 253/14 (Urteil)

  ...Klägerin war bereits als Verkäuferin mit Kassierertätigkeiten betraut und in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. August 2012 am alten Kassensystem erprobt worden. Die Klägerin sollte nach dem Vortrag...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/16 (Urteil)

  ...klärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/09 (Urteil)

  ...klung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2010 II B 39/10, BFH/NV 2011, 206). Die Beschwerde muss sich insbeson...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...Kündigungsschutzklage erheben kann. Das Klagerecht nach § 4 KSchG ist höchstpersönlicher Natur (vgl. ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 17; KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 74; Linck in vHH/L KSchG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/13 (Urteil)

  ...Kücheneinrichtung nebst Geschirr und diversen Küchenartikeln beschränkte. Der Senat kann daher offenlassen, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn die Klägerin im Rahmen eines umfassenden Vertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...keine Rolle (gl.A. Behrens, Betriebs-Berater 2015, 1767; a.A. Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 19. Februar 2015, USt-Kartei BW § 1 Abs. 1a UStG S 7100 b Karte 1, Tz. 5). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)

  ...können (BTDrucks 16/2712, S. 55). Das soll dem Rechtsschutz des unterrichteten Empfängers dienen (BTDrucks 16/2712, S. 55). Allerdings hat es der Gesetzgeber versäumt, den bindenden Charakter der Wahl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...Korrektur des Privatanteils für das betriebliche Fahrzeug fest. Es erklärte die Hauptsache für erledigt und beantragte, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Kläger gab jedoch keine E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 315/17 (Urteil)

  ...klagte Kenntnis. Als die von Anfang an ungeklärte Finanzierung des Kaufs endgültig scheiterte und der Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises - den der Angeklagte nicht zu leisten vermochte - oder Auszu...