• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/12 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Dar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)

  ...rhält es sich im Streitfall. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfenen Fragen, ob die Eignung zur Personenbeförderung bei der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung der entsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 161/11 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren. In diesem Verfahren führte der zuständige Einzelrichter am 31. August 2011 eine mündliche Verhandlung durch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 154/10 (Urteil)

  ...r (Antragsteller) sind zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller ist nichtselbständig tätig und betreibt ferner in geringem Umfang den Verkauf von Motorgeräten und Zubehör. Er erwarb ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 97/15 (Urteil)

  ...r waren (Hochschulwechslerinnen und Hochschulwechsler, Studienunterbrecherinnen und Studienunterbrecher) an dritter Stelle in der Rangfolge die Studienplätze vergeben werden, würden gegen Europarecht ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 323/10 B (Urteil)

  ...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwor...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 (Urteil)

  ...rgleich zu früheren Bürgern der DDR, die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht und dort Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften erworben, aber für diese Zeiten vor der Wiedervereinigung ebenfa...