• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 28/16 B (Urteil)

  ...r Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen un...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)

  ...R 253/11 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 27.3.2012 - B 5 R 468/11 B - BeckRS 2012, 69182 RdNr 10; BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - BeckRS 2012, 70689 RdNr 9). Bei der Prüfung der Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)

  ...r der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die verbliebenen Streitjahre 2005 und 2006 nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt ist, weil er die nac...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/17 (Urteil)

  ...Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (Urteil)

  ...rfahren zu beurteilende Widerruf der Rechtsanwaltszulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), der sich auf im Jahr 2014 erfolgte Eintragungen der Klägerin im Schuldnerverz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 49/16 (Urteil)

  ...rden war. Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Bür...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)

  ...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R.     gespeichert. Ers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 232/10 B (Urteil)

  ...rde ungeprüft unterschrieben hat, ohne hierfür die volle Verantwortung übernehmen zu wollen. Mit der Weiterleitung der vom Kläger entworfenen und geschriebenen Beschwerdebegründung in unveränderter Fa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)

  ...riellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BT-...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 47/16 B (Urteil)

  ...rteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R - Juris RdNr 8 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Juris RdNr 12 ff; BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr 7 RdNr 14 ff; BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...r vorübergehend überlassen wurden. Verfügt der Verleiher über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Überlassung nicht zur Entstehu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 1 KR 15/18 B (Urteil)

  ...r in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 59/12 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/10 (Urteil)

  ...rzeit zur Erlangung der beantragten Zollpräferenz vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wegen Verwendung türkischer und tschechischer Ursprungswaren bei der Warenherstellung unrichtig waren. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/14 (Urteil)

  ...r Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter (Ziffer IV.1.e der Sperrerklärung) wird von der Sperrerklärung zu Unrecht in Anspruch genommen, soweit es sich um Namen und sonstige pe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...raus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften anordnet und die ersuchte Behörde sich daraufhin weigert, dieser Aufforderu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 149/12 (Urteil)

  ...rund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung ein Verfahrensgrundrecht verletzt (Anspruch auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter gre...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)

  ...rdnung des Dienstkleidungsträgers zu einem Rechtsträger des Unternehmensverbunds der DB AG. An einer derartigen Offenlegung ihres Arbeitgebers gegenüber Dritten besteht außerhalb ihrer Arbeitszeit kei...