• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1046/12 (Urteil)

  ...rifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Zif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...r Arbeitsmarktlage, der Vorerfahrung und der Wettbewerbssituation im Verhältnis zu konkurrierenden Arbeitgebern ab. Im Laufe der ersten Instanz hat die Arbeitgeberin zur Vervollständigung der Unterric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 313/11 (Urteil)

  ...rtragsparteien darüber hinaus eine Dynamik der Hierarchieebene im Falle späterer Veränderungen der Organisationsstrukturen oder gar - wie im vorliegenden Fall - der Schaffung einer neuen, sehr viel gr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)

  ...rauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...