• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/14 (Urteil)

  ...rerklärung unbearbeitet, bis Festsetzungsverjährung eingetreten sei, verweigere es das europarechtlich gewährleistete Recht auf Vorsteuerabzug. Dieses werde bereits mit Einreichen der Steuererklärung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...rch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)

  ...rt. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/16 R (Urteil)

  ...ro. Aufgrund des unwirksamen CGZP-Tarifvertrags ergebe sich unter Berücksichtigung der vom jeweiligen Entleiher gezahlten Arbeitsvergütung vergleichbarer Arbeitnehmer ein höherer Arbeitsentgeltanspruc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 382/16 (Urteil)

  ...r der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)

  ...r die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...rtreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung) und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen, hat der Arbeitgeber zur Darstellu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 610/15 (Urteil)

  ...rfüllt der Kläger unstreitig nicht: Weder unterliegt er „der Tarifbindung der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie“ (Nr. 2.1.) noch ist er „zu den Konditionen der Ergänzungsverträge t...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 288/13 (Urteil)

  ...ründen in der Person des Arbeitnehmers regelmäßig nur mit einer Auslauffrist erklärt werden kann, ergäbe sich daraus für keine Partei des Arbeitsvertrags ein Vorteil. Sinn und Zweck der Möglichkeit or...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/14 (Urteil)

  ...rstattung der von Herrn Târşia entrichteten Sondersteuer für Pkw auf einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dieser Steuer und der nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 der Regierung zur E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...rträgt alle dem Mitglied und Trägerunternehmen der V zuordenbaren Vermögenswerte - welches die Mitarbeiter betrifft - in Form von Barmittel, Forderungen, Versicherungsverträgen in Höhe der am 15.12.20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...rbeitern mehrere Arbeitswerte einer Versorgungsgruppe zugeordnet, während bei den Angestellten bis zur Versorgungsgruppe 11 jeweils nur eine Rangstufe einer Versorgungsgruppe und ab der Versorgungsgru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)

  ...r Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird. Der Grund für die Befri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/12 R (Urteil)

  ...r Einhaltung der Antragsfrist verhindert gewesen. Die Klägerin habe weder Rechtsrat eingeholt noch von ihr - der Beklagten - weitere Hinweise angefordert. Die freiwillige Weiterversicherung in der Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)

  ...rsicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 501/12 (Urteil)

  ...rsicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei...