• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 72/12 (Urteil)

  ...r Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erford...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Erm...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 174/18 B (Urteil)

  ...rch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 12; BS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/12 (Urteil)

  ...Rechtsstreit in der Hauptsache im Revisionsverfahren für erledigt" erklärt. Die Bezugnahme in der Formulierung auf das Revisionsverfahren bedeutet indes keine Einschränkung der Erledigungserkläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 10/16 (Urteil)

  ...Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbaren Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/15 B (Urteil)

  ...12 - B 10 LW 5/12 B - RdNr 11 mwN zur Rspr des BVerfG). Ob der Gesetzgeber die Regelungen der landwirtschaftlichen Altersversorgung in Zukunft zu verändern plant, spielt für den Fall des Klägers derze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...reits an der Klärungsbedürftigkeit. Denn anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/09 (Urteil)

  ...r hat das mit einem Rückgriff auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich unmittelbar aus dem Wesen der Grundrechte ergebe und der für alle grundre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...r vorgebrachten Begründungen rechtfertigen nach diesen Maßstäben die Ablehnung des VPrBSG Prof. Dr. S., der RiinBSG Dr. R. und der RiBSG O. und Dr. R. nicht. Weder das behauptete Verhalten des Vorsitz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/15 (Urteil)

  ...r und entsprechende Körperschaftsteuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen hatte, wich er im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 von der Erklärung ab und...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)

  ...r 1984 geborene Sohn der 1962 geborenen Klägerin wurde im Jahr 2007 Opfer einer schweren Körperverletzung. Seitdem ist er schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie pflegebedür...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/11 (Urteil)

  ...rz 2012 IX B 7/12, BFH/NV 2012, 1161). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung schon deshalb nicht, weil die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage auf die Beurteilung der Rechtslage in ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 7/16 B (Urteil)

  ...r 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten zum wiederholten Mal eine Altersrente der Alterssicherung für Landwirte, obwohl er weiterhin als Betreiber eines forstwirtschaftlichen Unternehmens mit 6...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)

  ...rauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 36). Darüber hinaus ist für den Erfolg einer entsprechenden Rüge Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles Erforderliche getan zu h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 147/14 (Urteil)

  ...r Frist besondere Sorgfalt geboten. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt, ist eine Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Abse...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 40/15 B (Urteil)

  ...rch eine andere ersetzt wird. Arzttermine werden regelmäßig nicht in erster Linie zur (weiteren) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vereinbart, sondern zur Durchführung oder Verordnung medizinischer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)

  ...r Vorgang steuerbar. Veräußert er allerdings eine Beteiligung von --wie im Streitfall-- lediglich 9,22 %, liegt ein steuerbares Veräußerungsgeschäft nur vor, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 13/13 (Urteil)

  ...r eine Gewerbesteuererhebung) gestützt werden. Die Erträge der Klägerin aus der Beteiligung an ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft werden in ihrem (inländischen) Betriebsvermögen erwirtschaftet, in dem ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)

  ...rforderliche organisatorische Vorkehrungen“. Dem war eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch örtliche Betriebsräte, darunter der Betriebsrat der Niederlassung R, vorangegangen, deren Wirksamkei...