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BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Fo...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...rklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste 1) ...
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BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ge...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...rkblatts zur Briefwahl ...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...rk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. (2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen s...