• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 89/15 (Urteil)

  ...ung auseinandersetzt. Auch auf das für die schlüssige Darlegung eines Zulassungsgrundes unzureichende Antragsvorbringen in Bezug auf eine Verfahrensaussetzung nach Art. 267 AEUV geht die Anhörungsrüge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)

  ...usschüsse zu bilden und Fachbeauftragte zu ernennen, sondern um die Frage, ob die Bildung von Koordinationsausschüssen und die Ernennung von Fachbeauftragten auf der Grundlage von Ziff. I.2. und II. d...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-640/17 (Urteil)

  ...ug erstmals in Portugal zugelassen wurde. Somit wird diese Steuer sowohl auf Neu- als auch auf Gebrauchtwagen erhoben und sowohl auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte und erstmals in Portugal zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/14 R (Urteil)

  ...Unterscheidung zwischen der freien anwaltlichen Berufsausübung und der Tätigkeit als Syndikus auch in den Berufsausübungsregelungen des § 46 BRAO zum Ausdruck. Im Gesetzgebungsverfahren zur aktuellen ...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)

  ...urch die Führung von getrennten Prozessen unnötige Mehrkosten verursacht. Jede Rechtsausübung unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Als Ausfluss dieses ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)

  ...urchaus plausibel, weil in Zeile 63 des Erklärungsvordrucks ausdrücklich auch "Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen" zu erfassen waren und sowohl für die Eintragungen in de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/12 B (Urteil)

  ...uch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehöre zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und sei daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Eine aussagepsychologische Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgut...