• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...ungen vgl. Fußnote ) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den ...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...uss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durc...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...unterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. (4) Der Kreiswahllei...