• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 872/16 (Urteil)

  ...um so das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Gericht in Frage zu stellen und damit die Überzeugungsbildung des Gerichts zu beeinflussen. Ein vergleichbares Bedürfnis, auf die Überzeugungsbildun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)

  ...uszuüben. Der Kläger könne sich ferner nicht auf einen aus Treu und Glauben abzuleitenden Auskunftsanspruch berufen. Denn auch dieser hätte nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage von Unterl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 904/13 (Urteil)

  ...us der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung resultierenden Gewinnanteile werden ausschließlich zur Erhöhung laufender Berufsunfähigkeitsrenten verwendet. Wenn die Berufsunfähigkeitsrente bis zum Fälli...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 72/12 (Urteil)

  ...u verkaufen und "nach dem Verkauf des Schiffes und Abwicklung aller Verbindlichkeiten und Forderungen" die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren. Das Schiff wurde Anfang 2010 veräußert....

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 10/12 R (Urteil)

  ...ung zur Teilhabe am Arbeitsleben (7.5.2007) als "Bemessungsgrundlage" das vom Kläger zuletzt bezogene und dem Alg zugrunde liegende "Arbeitsentgelt" als Bemessungsgrundlage heranzu...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 73/12 (Urteil)

  ...u verkaufen und "nach dem Verkauf des Schiffes und Abwicklung aller Verbindlichkeiten und Forderungen" die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren. Das Schiff wurde im März 2010 veräußert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/11 R (Urteil)

  ...uf Feststellung einer unbefugten Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch den Beklagten beschränkte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 13.10.2010). Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)

  ...uch auf Erholungsurlaub kann nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur unter der Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Die Abgeltung von Ansprüchen auf Zeitausgleich unterliegt kein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)

  ...unternehmerstellung (dazu unten b), auch steuerlich zuzurechnen. Entgegen der Auffassung des FG und der Klägerin ist eine Zurechnung der Verluste bei den Beigeladenen zu 3. und zu 4. deshalb ausgeschl...