• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)

  ...utomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerpflichtig sind und dass diese Regelung unionrechtskonform ist (BFH-Ur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/11 (Urteil)

  ...uzuordnen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Revision weder auf die Art und das Ausmaß der Einbindung von U in den Produktionsablauf der Klägerin noch auf die nähere Ausgestaltung der vertrag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...Umsatzsteuer ausweisende Rechnung auszustellen und die Umsatzsteuer anzumelden. Unter Umständen bestehe zivilrechtlich die Möglichkeit, die geschuldete Umsatzsteuer nachträglich von dem Bauträger zu f...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...uerung desselben steuerlichen Substrats durch Umsatzsteuer und Ertragsteuern erfolgen? Stellt das Anknüpfen der Bemessungsgrundlage an den Bruttoertrag zugleich ein Anknüpfen an den Gewinn und eine st...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)

  ...und zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, so ist ein Sozialplanentwurf aufzustellen und dem Betriebsrat zur Zustimmung zuzuleiten. Dies gilt auch, wenn zunächst nur für einen Teil der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)

  ...ute unmittelbar" gilt, ohne "von § 4 Nr. 9 b UStG 1967 und in der Fassung des UStG vom 6. 05. 2006 verdrängt zu sein", und ob "§ 6 Abs. 1 SpielbkV als Bundesrecht unmittelbar"...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...uldner handelt ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...uar 2013 keine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Zukunftsbezugs der Ausübung von Gestaltungsrechten geboten (vgl. zur Möglichkeit der Abweichung von diesem Grundsatz zum Schutz des Ausübung...