• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)

  ...utomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerpflichtig sind und dass diese Regelung unionrechtskonform ist (BFH-Ur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...uerung desselben steuerlichen Substrats durch Umsatzsteuer und Ertragsteuern erfolgen? Stellt das Anknüpfen der Bemessungsgrundlage an den Bruttoertrag zugleich ein Anknüpfen an den Gewinn und eine st...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)

  ...und zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, so ist ein Sozialplanentwurf aufzustellen und dem Betriebsrat zur Zustimmung zuzuleiten. Dies gilt auch, wenn zunächst nur für einen Teil der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)

  ...ute unmittelbar" gilt, ohne "von § 4 Nr. 9 b UStG 1967 und in der Fassung des UStG vom 6. 05. 2006 verdrängt zu sein", und ob "§ 6 Abs. 1 SpielbkV als Bundesrecht unmittelbar"...