2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1863/12 (Urteil)
...12 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das O...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...12. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 6. Februar 2012 - 12 UF 207/10 - juris Rn. 12 ff.; zustimmend Erman/Norpoth 14. Aufl. § 42 VersAusglG Rn. 8). Nach einer neueren Ansicht kann bei der Berech...