• AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)

  ...flicht geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor Eröffnung des Betriebs anzumelden. Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfall...

• AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)

  ...Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltung...