• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 40/13 (PKH) (Urteil)

  ...keine weiteren Erklärungen ab. Er begehre für das Entschädigungsklageverfahren PKH wie in dem beim Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren 13 K 122/13. Das FG leitete das Schreiben und die nachfolge...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)

  ...Klägerin erfolglos Einspruch ein und erhob anschließend Klage (4 K 93/15 = 4 K 122/13 = 4 K 275/11). Das Finanzgericht Hamburg (FG) setzte das Klageverfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabent...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/14 (Urteil)

  ...Kosten zu verurteilen. Da die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 258/14 (Urteil)

  ...13; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 16. Aufl. § 122 Rn. 13; Däubler in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einl. Rn. 156; Krause in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...13 auch keine konkreten Anhaltspunkte für das Anfallen weiterer Verluste, die zu einer Zahlungsunfähigkeit führen könnten. Ihre aktuelle wirtschaftliche Situation sei gut, sie verfüge zudem über ein k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...keit eingestellt. Vielmehr muss die Entleiherin anhand der von ihr ausdrücklich oder konkludent durch Billigung bzw. Duldung zugewiesenen Tätigkeit fiktiv beurteilen, wie sie diese Tätigkeit im Arbeit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...K 11 und K 12 zur Klageschrift), zweitens Beispiele für die Benutzung der „POST“-Markenfamilie sowie eine im Oktober 2015 durchgeführte Verkehrsumfrage (Anlagen K 18 und K 19 zur Klageschrift). 17   ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...ktober 2013 - 13 C 89/13 -, juris Rn. 15; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 3 Nc 122/13 -, NVwZ-RR 2014, 761 (juris Rn. 9 ff.); Schemmer, DVBl. 2011, 1338, 1339. 148Als Indiz für Letzter...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...ktober 2013 - 13 C 89/13 -, juris Rn. 15; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 3 Nc 122/13 -, NVwZ-RR 2014, 761 (juris Rn. 9 ff.); Schemmer, DVBl. 2011, 1338, 1339. 148Als Indiz für Letzter...