• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 222/16 (Urteil)

  ...ags zwar zunächst abgelehnt hatte, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dann aber vom Präsidenten des Amtsgerichts K. unter Verweis auf § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB zur Annahme angewiesen worden war. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/11 (Urteil)

  ...alls nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien ist also die Stellung der Personalvertretung derjenigen des Betriebsrats angenähert. Auch hat das Bundesarbeitsgericht in anderem Zusammenhang die P...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 236/11 (Urteil)

  ...andlung am 18. Januar 2011 war am 13. Januar 2011 ein Schriftsatz von Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt K beim Finanzgericht (FG) eingegangen, in dem dieser u.a. darauf hinwies, er bes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 313/17 (Urteil)

  ...am 19. April 2016 verhandelt hat. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 hat die Klägerin den Antrag auf Auskunft dahingehend gefasst, dass sie nunmehr Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasser...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/13 (Urteil)

  ...antrags zu 2. war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 89 Abs. 2 TV PV zeigt, dass der Fest...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 (Urteil)

  ...as gilt auch bei der Geltendmachung von Sekundäransprüchen. Auch im Amtshaftungsprozess hat der mit der Amtshaftungsklage befasste Zivilrichter daher die als amtspflichtwidrig beanstandete Maßnahme gr...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)

  ...asserereignis vom 21. und 22. Mai 2013 als auch am 22. Mai 2013 selbst gereinigt und trotzdem kam es zu erheblichen Verklausungen (nach Angaben der Antragsgegnerin befanden sich am 22. Mai 2013 etwa 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-585/16 (Urteil)

  ...amte dazu veranlasst hat, sich langfristig krank zu melden oder für arbeitsunfähig erklären zu lassen“. Hierzu macht die Klägerin geltend, dass sie niemals eine Zahl von Personen genannt habe, die lan...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1371/13 (Urteil)

  ...a, BICC 01/2013). Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollen auch deutsche Soldaten im Einsatz von Atomwaffen ausgebildet werden (vgl. Nassauer, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe - Das Nuklear...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/15 (Urteil)

  ...asfaserleitung zwischen der Air Base in Nevada und der Air Base in Ramstein, von wo aus der Kontakt zur Drohne dann per Satellit gehalten werde. Die Beklagte hat in der Einbeziehung des Air and Space ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/16 (Urteil)

  ...ationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass alle nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-346/12 (Urteil)

  ...as VM gab dabei an, es handle sich nur um Schätzungen der zu gewährenden einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die auf der Annahme beruhten, dass im staatlichen Haushalt zur Finanzierung dieser Maß...