• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2039/16 (Urteil)

  ...anberaumten mündlichen Verhandlung ergaben sich Zweifel an ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Amtsgericht beauftragte deshalb am 21. April 2015 ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 (Urteil)

  ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG weder auf das Ausgangsurteil noch auf die in Bezug genommenen Stellungnahmen des behandelnden A... oder das Sachverständigengutachten aus d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2848/12 (Urteil)

  ...Auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erwiderte der Beschwerdeführer, dass sich das Landgericht nicht mit der konkreten Gefährlichkeit der Anlasstat auseinandergesetzt habe. Mit Bli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 349/14 (Urteil)

  ...annt, dass er durchaus immer wieder positive Ansätze zur Kooperation und Annahme therapeutischer Angebote gezeigt habe, jedoch habe die Behandlung nach wie vor noch nicht zu greifbaren und belastbaren...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 938/12 (Urteil)

  ...as Amtsgericht zur Abgabe von Geboten ausschließlich auf das Gesamtausgebot auf. Mit angegriffenem Beschluss vom selben Tage erteilte das Amtsgericht dem hierauf Meistbietenden den Zuschlag. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2406/16 (Urteil)

  ...andauere. Auch befinde er sich seit dem 5. August 2016 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in der offen geführten therapeutischen Wohngemeinschaft auf dem offenen Krankenhausgelände. Die behandelnde...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 (Urteil)

  ...affen, da Anwartschaften wie auch Ansprüche aus der neuen Satzung zu einem erheblichen Teil über das Umlageverfahren und Ansprüche wie auch Anwartschaften aus der alten Satzung über Sanier...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 435/15 (Urteil)

  ...alstraftaten vergleichbar der Anlasstat, würden die psychische und physische Integrität von Frauen in schwerer Weise beeinträchtigen. Das Landgericht habe auch darauf abstellen dürfen, dass auch das I...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 713/12 (Urteil)

  ...a) aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 (Urteil)

  ...aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2011 - 3 Ws ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 517/16 (Urteil)

  ...Anlasstat begangen, sondern auch vorher mehrere versuchte Vergewaltigungen von Frauen und Missbrauchshandlungen an Kindern begangen habe, sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer auch aus der Maßr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/12 (Urteil)

  ...Art. 109 Abs. 1 sowie Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen und die Antragsteller in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Landesverfassung des Freistaates Bayern (LV) ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1690/13 (Urteil)

  ...aa) Das Landgericht macht im Rahmen des angegriffenen Beschlusses vom 2. Mai 2013 keine Angaben dazu, welche konkreten rechtswidrigen Taten zukünftig von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind. Das Lan...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 62/14 (Urteil)

  ...ahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind als spezialgesetzliche Ausprägungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nebeneinander anwendbar (aa). D...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)

  ...assungsgerichts auszusetzen. Diesen Antrag wies das Bundeskartellamt mit Schreiben vom 14. Januar 2015 zurück. Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 stellte das Bundeskartellamt einen Missbrauch der markt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2570/16 (Urteil)

  ...an sich gerichteter Straftaten. Dabei erkennt es zwar, dass es während der Bewährungszeit nicht zu erneuten schweren Straftaten kam. Gleichwohl folgert es die Gefahr derartiger Straftaten daraus, dass...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...at auf den 5a. Senat und den 13. Senat des Bundessozialgerichts über. Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entsche...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 64/14 (Urteil)

  ...angegangenem Beschluss vom 8. August 2013 hatte das Landgericht Memmingen - nach Anhörung des Beschwerdeführers - die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da ni...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1020/13 (Urteil)

  ...achter begutachten lassen wolle. Das Landgericht Kempten ordnete daraufhin auf Grundlage der Stellungnahme des behandelnden Bezirkskrankenhauses erneut die Fortdauer der Unterbringung an. Das Oberland...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 221/15 (Urteil)

  ...andesgerichts vom 20. Januar 2015 in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 16a Abs. 1 GG verletzt. ...