• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)

  ...13, 1762). Das FG war der Ansicht, das im Jahr 2009 bezogene Krankengeld sei in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, nicht aber der Restbetrag, der erst im Jahr 2010 zugeflossen sei. Dadurch, dass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 301/09 (Urteil)

  ...asse mit einem Kassenbestand von 2.154,00 Euro an sich. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. Mai 2006. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. D...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-290/15 (Urteil)

  ...ass der Erlass vom 13. Februar 2014 von einer regionalen Behörde, im vorliegenden Fall der Wallonischen Regierung, ausgearbeitet und erlassen wurde und dass dieser Erlass durch das Dekret vom 11. März...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...13 Rn. 31, BGHSt 60, 1; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn. 24; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Janua...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-671/16 (Urteil)

  ...ASBL, der Groupe d’animation du quartier européen de la ville de Bruxelles ASBL, der Association du quartier Léopold ASBL, der Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL sowie von Herrn Picard und Herrn ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)

  ...assenen - Revision rügen die Kläger, weder das Übergangsgeld, das auch nicht pfändbar sei, noch das Eigen- oder Hausgeld, das der Kläger zu 5 am 11.4.2007 erhalten habe, seien als Einkommen zu berücks...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/17 (Urteil)

  ...as Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funkt...

• Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau - 2 O 329/14 (Urteil)

  ...as Jahr 2010, am 26.06.2012 mit derjenigen für 2011. Die Erklärungen gingen am 21.12.2012 bzw. 03.01.2013 beim Finanzamt ein, das daraufhin zunächst Erstattungsbeträge in vom Beklagten errechneter Höh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/12 (Urteil)

  ...as FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass anlässlich der mit Vertrag vom 13. Dezember 2007 erfolgten unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks X vom Sonderbetriebsvermögen des K in das ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...as Parlament, dass der seinerzeit gestellte Entlassungsantrag nicht in der Personalakte der Klägerin enthalten sei und dass die vom Gericht für rechtswidrig erklärte Entlassungsentscheidung daraus ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/12 (Urteil)

  ...as FA folgte dem zunächst, änderte seine Auffassung aber, nachdem bekannt geworden war, dass die Beigeladene das Grundstück aufgrund Vertrages vom 7. Oktober 2005 mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 an ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/12 R (Urteil)

  ...as LSG entschieden, dass die Klage auf Unterlassung künftiger Pflege-Transparenzberichte abzuweisen ist. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG ist die Klage allerdings schon unzulässig; Anlass, ausnah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/11 (Urteil)

  ...as Besitz- als auch das Betriebsunternehmen Ansparabschreibungen bilden können, so folgt diese Behandlung aus dem Umstand, dass es sich --worauf das FA zutreffend unter Bezug auf das BFH-Urteil vom 17...