-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 105/09 (Urteil)
...as FG hat zwar zutreffend ausgeführt, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwestergesellschaften nicht regelt. Es trifft auch zu, dass im Gesetzgebungsver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 10/17 (Urteil)
...assung des FG folgen könnte, dass weder § 21 Abs. 3 FVG noch § 196 AO eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts des für die Außenprüfung zuständigen FA bieten, mit dem das Beteiligungs...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 155/11 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Gewinne der Streitjahre seien nicht mehr im Rahmen einer Liebhaberei erzielt worden. Der Betrieb sei dadurch umstrukturiert worden, dass mit einem neuen Produk...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/09 (Urteil)
...as Landesamt schließlich, dass die Beitragsordnung des Vereins vorsieht, dass bei neuen Mitgliedern, welche für zwei Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, die Einnahmen aus beiden Jahren zus...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 94/09 (Urteil)
...ass bei der Bank ein erheblicher Wertberichtigungsbedarf bestand. Ein Unternehmen der X-Gruppe erwarb die übrigen Anteile an der Bank, bevor im August 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 123/09 (Urteil)
...as FA u.a. die Auffassung, die Agio-Beträge seien als Betriebseinnahmen zu erfassen. Es rechnete die erhöhten Gewinne allen Gesellschaftern der atypisch stillen Gesellschaft zu. Zugleich behandelte da...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/10 (Urteil)
...13a EStG durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/ 2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) habe nicht dazu geführt, dass die Vorschrift das Vorhandensein selbst bewir...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...assungsmäßigkeit vorgelegt hatte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1033, m.w.N.). Dieser Fallgruppe vergleichbar ist die Situation, dass ein beim BFH anhängiges Verfahren, das --wie hier das auch vo...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/11 (Urteil)
...ass das Gericht die maßgeblichen Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert. Das Gericht ist grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Auf nahe liegende re...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...asst auch einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13, BFHE 240, 223, BStBl II 2013, 390, Rz 13, m.w.N.). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/17 (Urteil)
...assung des FG, dass es überwiegend wahrscheinlich sei, dass die Zigaretten aus der Ukraine stammten, sei darauf abzustellen, dass der Antragsteller den Nachweis nicht geführt habe, dass die Zigaretten...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)
...assung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ging es nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/443, S. 40 f.) zum einen um eine Anpassung an die geänderten handelsrechtlichen Bestimmungen, nach denen das Aussche...