• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 183/11 (Urteil)

  ...ass er den EGMR umfasst, ist Satz 1 von vornherein nicht einschlägig. Falls Satz 2 den EGMR nicht umfassen sollte, bedeutet das im Umkehrschluss, dass nach Satz 1 eine Verfahrensruhe mit Rücksicht auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 123/09 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Gegenleistung für eine von ihm erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistung vereinnahmt habe und setzte dementsprechend Umsatzsteuer fest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/09 (Urteil)

  ...ass der Gewerbetrieb spätestens am 21. Dezember 1998 in Gang gesetzt worden ist. Das FA geht sogar seinerseits davon aus, dass der Gewerbebetrieb bereits am 8. Dezember 1998 zum Zeitpunkt der Aufnahme...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)

  ...as FA die gegenüber der GdbR erlassenen Umsatzsteuerbescheide auf und setzte mit den hier streitigen Bescheiden vom 13. Dezember 2001 Umsatzsteuer für die Streitjahre gegenüber dem Kläger als Einzelun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/10 (PKH) (Urteil)

  ...assungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation (GbR i.L.). Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 8. April 2010  5 K 2917/09 U die Klage de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...as FA eine uneingeschränkt beantragte AdV nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und vom 10. Oktober 2002 V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 115/08 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis veranlassten Dienstreisen, die das FG seiner im Klageverfahren eingereichten Aufstellung (64 Tage) entnommen hat, ohne dass insoweit Verfahrensrügen erhoben worden wären, nicht di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 15/11 (Urteil)

  ...13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich Vereinfachungs- und Praktikabilitätserwägungen zugrunde. Das strikte Arbeitsortprinzip des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich wird durch Art. 13 Abs. 4 DBA-Frankreich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...as Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) keine Änderung dahingehend vorgen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/13 (Urteil)

  ...1394) zu erfassen, da die Vorschrift weder einschränkend auszulegen ist noch gegen das Grundgesetz verstößt. Der Senat schließt sich diesbezüglich den BFH-Urteilen vom 12. November 2013 VIII R 36/10 (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/15 (Urteil)

  ...as FA dagegen die Auffassung, dass die insoweit dem Kläger zugeflossenen Einkünfte im Inland zu besteuern seien, weil der Kläger nicht mit einer in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 aufgefüh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/08 (Urteil)

  ...as FA bei der Bemessung des Steuersatzes. Zudem kürzte es die von den Klägern geltend gemachten Sonderausgaben. Die Klage gegen die auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheide hat das Finanzgericht (F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) darauf hin, sie werde ggf. beantragen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung über den Billigkeitsantrag gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) "ruhen" zu lassen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/11 (Urteil)

  ...as FA in einem auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO gestützten Änderungsbescheid vom 24. November 2009 die Auffassung, dass das Feldinventar bilanziert werden müsse, weil ein Landwirt aufgrund der Bilanzstetigk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...as FG der Klägerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 durch BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2010 erledigt ist, und angekündigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/08 (Urteil)

  ...as Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg (FinMin) beigetreten (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das BMF hat ebenso wie das FinMin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/10 (Urteil)

  ...as FA die Auffassung, dass der gesamte Arbeitslohn des Klägers der Einkommensteuer unterliege, weil er Grenzgänger i.S. von Art. 15a DBA-Schweiz 1992 gewesen sei; denn er habe nicht nachgewiesen, dass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der Fassung der Einspruchsentscheidung die festgesetzte deutsche Einkommensteuer zu erlassen, h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)

  ...as FA K und das FA nicht bereit war, einen Bodenrichtwert für das Krankenhausgelände auf den 1. Januar 1996 zu ermitteln und dem FA K mitzuteilen, geht zu Lasten des FA (BFH-Urteile in BFHE 213, 207, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/10 (Urteil)

  ...assung der Überlassung des Kfz in der Gewinnermittlung der Sozietät als Entnahme unter Anwendung der 1 %-Regelung einerseits und der Erfassung des Mietentgelts für das Kfz in der Sondergewinnermittlun...