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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)
...13, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 183/11 (Urteil)
...ass er den EGMR umfasst, ist Satz 1 von vornherein nicht einschlägig. Falls Satz 2 den EGMR nicht umfassen sollte, bedeutet das im Umkehrschluss, dass nach Satz 1 eine Verfahrensruhe mit Rücksicht auf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 263/14 (Urteil)
...as Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 13/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 123/09 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Gegenleistung für eine von ihm erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistung vereinnahmt habe und setzte dementsprechend Umsatzsteuer fest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/09 (Urteil)
...ass der Gewerbetrieb spätestens am 21. Dezember 1998 in Gang gesetzt worden ist. Das FA geht sogar seinerseits davon aus, dass der Gewerbebetrieb bereits am 8. Dezember 1998 zum Zeitpunkt der Aufnahme...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...aschinenschriftliche Namenswiedergabe ausreichen lassen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 40, BAGE 128, 364; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, BAGE 130, 1). Der Grundsatz, dass der Ab...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 79/10 B (Urteil)
...ass gegeben hätten, darlegen, das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme benennen und schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)
...as FA die gegenüber der GdbR erlassenen Umsatzsteuerbescheide auf und setzte mit den hier streitigen Bescheiden vom 13. Dezember 2001 Umsatzsteuer für die Streitjahre gegenüber dem Kläger als Einzelun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/10 (PKH) (Urteil)
...assungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation (GbR i.L.). Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 8. April 2010 5 K 2917/09 U die Klage de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/10 (Urteil)
...13 Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, für das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG beste...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Auf ihre Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht den Anträgen entsprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...as FA eine uneingeschränkt beantragte AdV nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und vom 10. Oktober 2002 V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 115/08 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis veranlassten Dienstreisen, die das FG seiner im Klageverfahren eingereichten Aufstellung (64 Tage) entnommen hat, ohne dass insoweit Verfahrensrügen erhoben worden wären, nicht di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...assen. Es hat darauf verwiesen, dass im Verwaltungsprozessrecht nach allgemeiner Auffassung ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einen Antrag auf Berufungszulassung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 15/11 (Urteil)
...13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich Vereinfachungs- und Praktikabilitätserwägungen zugrunde. Das strikte Arbeitsortprinzip des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich wird durch Art. 13 Abs. 4 DBA-Frankreich ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 1/14 (Urteil)
...as/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 3 Fn. 13; Jaspersen/ Wache in BeckOK, Stand 15.09.2014, § 101 ZPO Rn. 26), wären die durch die Nebenintervention verursachten Kosten von dem Senatsbeschluss vom 8. M...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)
...as Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) keine Änderung dahingehend vorgen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)
...ass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf dem angeblich fehlerhaften Unterlassen de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/13 (Urteil)
...1394) zu erfassen, da die Vorschrift weder einschränkend auszulegen ist noch gegen das Grundgesetz verstößt. Der Senat schließt sich diesbezüglich den BFH-Urteilen vom 12. November 2013 VIII R 36/10 (...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 65/14 B (Urteil)
...as LSG dem Kläger zunächst Gelegenheit gegeben, seine Berufung schriftlich zu begründen. Der Kläger hat erwidert, er habe schon mehrfach geschrieben, dass er die Berufung nicht begründen könne, was da...