• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 458/14 (Urteil)

  ...bestehen bleiben. Das Landgericht hat nicht geprüft und erörtert, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB), obwohl dies rechtlich geboten war. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 5/16 (Urteil)

  ...bleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN). Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so wird gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht bestraft, wer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 770/09 (Urteil)

  ...betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Innerbetriebliche Gründe liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 402/14 (Urteil)

  ...blutete und im Begriff war, das Bewusstsein zu verlieren. Dies war rechtsfehlerhaft, denn auch bei der Beurteilung, ob der Tatversuch beendet ist, ist allein das Vorstellungsbild des Täters nach Absch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 532/14 (Urteil)

  ...bewegungsfreiheit aufgehoben ist (Nellissen in Schlegel/Voelzke aaO, Rn. 24; Erman/Döll, BGB, 14. Aufl., § 1631b Rn. 3). Denn da bei der geschlossenen Unterbringung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 551/17 (Urteil)

  ...Betroffenen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 – 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225 f.; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 132 Rn. 24 mwN) zwingend auch f...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/17 (Urteil)

  ...bestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG - gleiches gilt für § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG - mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 B...