• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-529/15 (Urteil)

  ...bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY]...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 (Urteil)

  ...Bearbeitung und Drucken von Kino-, Fernseh- und Werbefilmen; digitale Umwandlung von Kino-, Fernseh- und Werbefilmen von 2D in 3D; Betrieb von Labors zur Verarbeitung von Kino-, Fernseh- und Werbefilm...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-17/15 (Urteil)

  ...buchstaben „MB“ folge, diese Buchstabenfolge hervorhebe und, angesichts dessen, dass die angemeldete Marke ebenfalls aus diesen beiden Großbuchstaben bestehe, die Ähnlichkeiten zwischen den e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/14 (Urteil)

  ...bs. 3 Buchst. b AEUV können „als mit dem Binnenmarkt vereinbar … angesehen werden … Beihilfen … zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“. ...