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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 114/15 (Urteil)
...bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)
...ber 2007 Unternehmen, deren Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen nicht überwiegend Briefsendungen befördern, von der Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns befreit, was deren Wettbewerbssi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 87/15 (Urteil)
...bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 142/10 (Urteil)
...BAGE 130, 81), hingegen bei Fachhochschulen die Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit durch anwendungsbezogene Lehre vornehmliche Aufgabe ist (vgl. BVerfG 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 - BVerf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 186/09 (Urteil)
...Beklagte mit dem Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit und Vergütungszuschläge (BV 2007). Diese sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass Mitarbeiter, die ausschließlich Dienste am Wochenende...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/09 (Urteil)
...burger Bundes, ist seit dem 11. November 1986 bei dem beklagten Universitätsklinikum als Zahnarzt beschäftigt. Die Beklagte ist durch Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an die Tarifverträge de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 457/09 (Urteil)
...bs. 2 BGB als Ablehnung des ursprünglichen Antrages verbunden mit einem neuen auf Aufhebung der Mitgliedschaft im AGV zu den im Schreiben genannten Bedingungen dar, welches die Beklagte durch Übersend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 36/17 (Urteil)
...ber 2012 abgesandten Schreiben vom 1. November 2012 beantragte der Kläger die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell ab dem 1. November 2012. Ab dem 1. November 2018 beab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1040/12 (Urteil)
...baren Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet, wird das Land Berlin die bei der BKK Berlin verbrachte Zeit als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT/BAT-O bzw. § 6 BMT-G/BMT-G...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 165/09 (Urteil)
...beklagte Land verpflichtet ist, sie seit 31. Oktober 2003 aus der VergGr. IVb BAT zu vergüten und ihr die jeweiligen Nettodifferenzbeträge zwischen der VergGr. Vb BAT und IVb BAT ab jeweiliger Fälligk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 963/08 (Urteil)
...bs. 1 EGBGB vereinbar. Durch sie werde dem Kläger nicht iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen, das bei unterbliebener Rechtswahl nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB an...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 321/12 (Urteil)
...bschließende Entscheidung über die Bewertung der Gruppenarbeit. Der Kläger gebe lediglich einen unverbindlichen Vorschlag ab. Die Laborversuche blieben oftmals über viele Semester unverändert. Seine T...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 36/14 (Urteil)
...bsleben im Beamtenverhältnis verbracht haben (vgl. etwa Brinktrine in Kugele BeamtVG § 55 Rn. 2). § 55 BeamtVG und § 66 SHBeamtVG sehen deshalb vor, dass eine Beamtenversorgung neben Renten nur bis zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 200/10 (Urteil)
...bringen muss (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 28, AP BGB ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 456/14 (Urteil)
...bs. 2 TVÜ-Bund aF. Beide Regelungen stellen lediglich klar, dass der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 TVÜ-Bund gesicherte Besitzstand - bei unveränderter Tätigkeit - unberührt bleibt. Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 199/18 (Urteil)
...bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z.B. § 34 BAT/BAT-TgRV-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 698/14 (Urteil)
...bestimmungen (zB in § 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUrlG) durch Inbezugnahme ‚einschlägiger‘ Tarifverträge zu bewirken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vorgese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 79/10 (Urteil)
...bedeutet eine Bezugnahme auf die Tarifverträge, an die der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages gebunden ist bzw. bei einem tarifungebundenen Arbeitgeber auf die für den Betrieb einschlägige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)
...bestimmungen (zB in § 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUrlG) durch Inbezugnahme ‚einschlägiger‘ Tarifverträge zu bewirken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vorgese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 246/10 (Urteil)
...bis 3 BAT betreffen den Geltungsbereich oder Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen, die bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme grundsätzlich entbehrlich sind. Das Gelöbnis nach § 6 BAT betri...