• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/11 (Urteil)

  ...chmackliche Prüfung die Beurteilung "schwach geröstet schmeckend" angegeben hat, die ZPLA C hingegen Röstmerkmale als weder geruchlich noch geschmacklich wahrnehmbar feststellen konnte, hat ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 712/13 (Urteil)

  ...chkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21). Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 308/09 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, im Zweifel deklaratorisch und damit dynamisch(30. August 2000 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 535/14 (Urteil)

  ...chreiben vom 9. Juli 2013 am 10. Juli 2013 zugegangen und von ihr erst anschließend zurückgegeben worden. Die Befristung sei auch deshalb unwirksam, weil die durch das Schreiben der Beklagten vom 13. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-254/16 (Urteil)

  ...chlich wörtlich auslege und sich so durch die Verhängung einer Geldbuße wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zur Übermittlung von Daten die Möglichkeit verschaffe, Steuerprüfungen zeitlich unbesch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...cheidung zu treffen habe, weil der Kläger den europarechtlichen Schutzstatus in Italien offensichtlich bereits erhalten habe. Diesem europarechtlichen Schutzstatus entspricht nach aktueller Rechtslage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/15 (Urteil)

  ...chende Meldung sei erst im Oktober 2008 erfolgt. Das Gesetz lasse auch nicht ausnahmsweise die Berücksichtigung beschäftigungsloser Kinder ohne entsprechende Meldung zu. Zudem sei R tatsächlich nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...ch aus einem Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum ermittelt. Dabei richtet sich das maßgebliche Vergleichsentgelt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht nach den zwisc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1049/12 (Urteil)

  ...ch nach den nachstehenden Regelungen sowie nach dem zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e.V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/13 (Urteil)

  ...chtsstreits, der Bundesrepublik Deutschland. Darin liegt jedoch eine offensichtliche Falschbezeichnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist im vorliegenden Rechtsstreit lediglich Prozessstandschafterin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...chtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belas...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/16 (Urteil)

  ...chtliche Klärung der Berechtigung der im vorliegenden Fall fraglichen Gebührenansätze ist nicht erfolgt. Auch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis der fraglichen Geb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)

  ...che sind für März bis Mai und August 2009 jedoch abschließend geltend gemacht und nach Tagen konkretisiert. Die Reichweite der Rechtskraft des angestrebten Urteils unterliegt daher hinsichtlich der ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)

  ...chen durchgeführt und die streitgegenständlichen Beträge beglichen habe, richte sich sein Begehren auf die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten (Telefon- und Internetanschluss, einschließlich Me...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)

  ...ch ist hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II keine Regelungslücke erkennbar. Durch den nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II angeordneten Übergang sollen den Beschäftigten grundsä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 8/12 (Urteil)

  ...chend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24). Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung alle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 915/12 (Urteil)

  ...chliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Satz 2 der Norm konkretisiert diesen Grundsatz für den Bereich der Vergütung, Satz 3 hinsichtlich der Berücksichtigung von Beschäftigungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)

  ...cht ersichtlich. Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht...