• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)

  ...ch § 35c SGB V noch nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung beanspruchen. Für einen Anspruch aus § 35c SGB V liegt - schon mit Blick auf seinen zeitlichen Anwendungsbereich - nichts vor. Entsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 53/12 R (Urteil)

  ...chreiten (dazu aa) oder den Zweck der Ermächtigung zu missachten (dazu bb). Ihr Ermessensspielraum war weder durch § 40 Abs 2 S 2 SGB V (dazu cc) noch durch das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 Abs 1 S ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 68/12 R (Urteil)

  ...ch erfolgreich ist. Die Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf Anfechtungswidersprüche, erfasst jedoch auch Verpflichtungswidersprüche (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 9, S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)

  ...chlichen Gründe ersichtlich, die Regelung des § 24 Abs 3 SGB III, die auf § 65 Abs 1 S 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zurückgeht (vgl BT-Drucks 13/4941 S 157), nicht auch im Fall eines Arbeitsausfall...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/11 R (Urteil)

  ...chen Richters in seiner einfach-gesetzlichen Ausprägung. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin und nicht nur zwisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/10 R (Urteil)

  ...che nach erforderlichen, aber - für ihn nicht offensichtlich - kostenmäßig unwirtschaftlichen Mitteln deckt. Der Versicherte muss lediglich die ihm offensichtlichen und zumutbaren Möglichkeiten der Sc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)

  ...chs. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn mehrere solcher nicht zeitraumbezogen erwirtschafteten, ggf jedoch arbeitsrechtlich begründeten Zahlungen aus verschiedenen Anlässen im maßgeblichen Zwölf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/10 R (Urteil)

  ...chtsprechung des BSG nicht berücksichtigt, die auch beim Wechsel des Arbeitnehmers in eine Transfergesellschaft von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgehe. Das LSG s...