• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)

  ...chtbilder stehen sowohl hinsichtlich der Darstellung als auch inhaltlich im Kontext zu der - nicht angegriffenen - Wortberichterstattung über ein hochpolitisches zeitgeschichtliches Ereignis von herau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/17 (Urteil)

  ...ckeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 29/14 (Urteil)

  ...cht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen und damit irrevisiblen Vorschriften. Das hat das Bu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...chränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Licht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 63/11 (Urteil)

  ...cht kann von der ihm danach zustehenden, durch die Rechtsmittelanträge eingeschränkten Befugnis jedoch nur Gebrauch machen, wenn es aufgrund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG bindenden tatsächlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/13 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/16 (Urteil)

  ...ch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/09 (Urteil)

  ...chädigung nach Abschnitt VII AER nicht zugestanden wird. Die Benachteiligung geschieht wegen der sexuellen Ausrichtung, weil die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts eingegangen wird,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/13 (Urteil)

  ...chend ernsthaft und nachdrücklich nach einer anderweitig möglichen Verwendung des dienstunfähigen Beamten Ausschau zu halten. Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu rea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...ck stelle eine für die sachliche Verflechtung erforderliche wesentliche Betriebsgrundlage dar. Entscheidend falle hierbei ins Gewicht, dass sich am Standort des Grundstücks in X-Stadt der Unternehmens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)

  ...chs zu berücksichtigen ist (EuGH-Urteile vom 13. Juli 2006 C-14/05; vom 4. März 2004 C-130/02; vom 17. Mai 2001 C-119/99, und vom 9. Oktober 1997 C-67/95), sei nicht einschlägig, da die vom EuGH jewei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)

  ...chtung des landwirtschaftlichen Anwesens mangels Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers steuerlich nicht anzuerkennen seien. Bei der Vermietung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Geb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...c) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht keinen für die Bemessung der Beschwer rechtlich beachtlichen wirtschaftlichen Nachteil darin gesehen, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veran...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1055/12 (Urteil)

  ...chulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentschei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 197/13 (Urteil)

  ...cht, über solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, steht grundsätzlich auch der Beklagten zu, wenn sie eine Informationsbroschüre herausgibt; denn auch ei...

• Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 349/09 (Urteil)

  ...ch § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sei damit nicht über eine Rentenangleichung Ost - West schleichend weggefallen. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...ch Auslegung zu ermitteln. Für den Bereich der schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungs- und Ausgleichsabgabenpflicht kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäft...