• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)

  ...chtbilder stehen sowohl hinsichtlich der Darstellung als auch inhaltlich im Kontext zu der - nicht angegriffenen - Wortberichterstattung über ein hochpolitisches zeitgeschichtliches Ereignis von herau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/17 (Urteil)

  ...ckeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...chränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Licht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 63/11 (Urteil)

  ...cht kann von der ihm danach zustehenden, durch die Rechtsmittelanträge eingeschränkten Befugnis jedoch nur Gebrauch machen, wenn es aufgrund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG bindenden tatsächlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/13 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/09 (Urteil)

  ...chädigung nach Abschnitt VII AER nicht zugestanden wird. Die Benachteiligung geschieht wegen der sexuellen Ausrichtung, weil die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts eingegangen wird,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-251/14 (Urteil)

  ...chnische Vorschrift‘: Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich od...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/13 (Urteil)

  ...chend ernsthaft und nachdrücklich nach einer anderweitig möglichen Verwendung des dienstunfähigen Beamten Ausschau zu halten. Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu rea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...ck stelle eine für die sachliche Verflechtung erforderliche wesentliche Betriebsgrundlage dar. Entscheidend falle hierbei ins Gewicht, dass sich am Standort des Grundstücks in X-Stadt der Unternehmens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)

  ...chtung des landwirtschaftlichen Anwesens mangels Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers steuerlich nicht anzuerkennen seien. Bei der Vermietung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Geb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1055/12 (Urteil)

  ...chulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentschei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 197/13 (Urteil)

  ...cht, über solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, steht grundsätzlich auch der Beklagten zu, wenn sie eine Informationsbroschüre herausgibt; denn auch ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...ch Auslegung zu ermitteln. Für den Bereich der schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungs- und Ausgleichsabgabenpflicht kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäft...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 275/09 (Urteil)

  ...chteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtsposit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 123/16 (Urteil)

  ...ch nicht das Gutachten im Schlichtungsverfahren entgegen, wonach Anzeichen einer sich entwickelnden Sepsis nicht rechtzeitig erkannt worden seien. Denn die angegriffenen Äußerungen bringen aus Sicht d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 604/16 (Urteil)

  ...ck auf den Kausalzusammenhang nach § 22 AGG sind zwar alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaƫia ACCE...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/14 (Urteil)

  ...ch stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet ist, setzt sich deren steuerlicher Gesamtgewinn aus dem vom handelsrechtlichen Jahresabsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)

  ...Co. KG (frühere Firma der Beklagten) verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau H., es bei Meid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...chten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Jedoch schließt nicht mehr jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche...