• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des BFH sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)

  ...ch die Rechtsverletzung durch das Landgericht ihrer Ansicht nach ergibt, und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ausreichend bezeichnet. Der insoweit maßgebliche Umstand ist die laut...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/16 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat. Daher müssen die aus Sicht des Ant...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 2/12 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs verwehrt, wenn er die rechtliche oder auch nur tatsächliche Möglichkeit hatte, sich durch entsprechende Anträge, Rügen, sonstige Rechtsbehelfe oder Begründungen Gehör zu verschaffen u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/16 (Urteil)

  ...chaftlicher Bedeutung aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - Rn. 33). Diese Beschränkung auf naturschutzfachliche Gründe gilt auch f...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...ch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch nicht entscheidend. Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/15 (Urteil)

  ...ch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch nicht entscheidend. Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/11 (Urteil)

  ...chstrichterlich noch nicht geklärt ist, verleiht ihr noch keine grundsätzliche Bedeutung. Inhaltlich erschöpft sich die Beschwerdebegründung insoweit im Wesentlichen darin, die rechtliche Würdigung de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...c) Die Rechtsbeschwerde ist danach auch begründet, weil sowohl das Insolvenzgericht wie auch das Beschwerdegericht über den Vergütungsantrag insgesamt hätten entscheiden müssen und nicht lediglich übe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/11 (Urteil)

  ...cht Nr. 171) besteht schon mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht. Auch legt die Beschwerde nicht dar, dass sich die behauptete Rechtssatzabweichung auf dieselbe Rechtsnorm bezieht (§ 133 Abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/17 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/12 (Urteil)

  ...chtigten der Klägerin teilten daraufhin mit, dass ihrer Ansicht nach das Verfahren noch ruhe, weil der BFH noch nicht über das Verfahren V R 35/10 entschieden habe. Außerdem beantragten sie, den Termi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/16 (Urteil)

  ...cklich dahinstehen lassen. Seinem Vortrag lässt sich dementsprechend nicht entnehmen, ob er eine unzulängliche Sachaufklärung des Oberverwaltungsgerichts oder dessen Nichtberücksichtigung bestimmter A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...chten Ansprüche nicht, weil dem Betriebsrat weder ein Überwachungsrecht hinsichtlich der mit den Arbeitnehmern nach der GBV PBC konkret vereinbarten Ziele zukomme noch ein Recht zur Inhaltskontrolle d...