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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-327/17 (Urteil)
...d die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. März 2015, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Löschungsabteilung zurückzuweisen, wirksam und unanfechtbar wurden, sind außerdem diese be...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-207/16 (Urteil)
...den Daten bezüglich der mittels dieser SIM-Karten erfolgten Kommunikation und den Standortdaten lassen sich diesen Daten weder das Datum, die Uhrzeit, die Dauer und die Adressaten der mittels der betr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-11/15 (Urteil)
...der Union verstanden werden kann. Das Wort „Suedtirol“ und der für die Region Südtirol verwendete deutsche Begriff „Südtirol“ sind gleichwertig, wobei das Wort „Suedtirol“ einen Doppelvokal enthält, d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-37/16 (Urteil)
...de ein. Mit dem Hinweis, dass in Polen zu dieser Frage derzeit zwei einander widersprechende Rechtsprechungslinien nebeneinander bestünden, beschloss dieses Gericht, das Verfahren auszusetzen und dem ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-133/18 (Urteil)
...die außerhalb des Mitgliedstaats, in dem diese Steuer geschuldet oder entrichtet wird, bewirkt werden und für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat bewirkt worden...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)
...dieses Prinzips festzustellen. Ich denke, dass diese Unterschiede hinsichtlich der erforderlichen Vollständigkeit oder Bestimmtheit lediglich den Umstand widerspiegeln, dass die verschiedenen Mitglied...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/17 (Urteil)
...des betreffenden Staates sind, besonders benachteiligen können: der Wohnsitz(13), der Herkunftsort(14), die Sprache(15) oder der Ort des Erwerbs der Sprachkenntnisse(16), der Ort des Erwerbs des Diplo...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-599/14 P (Urteil)
...der Rat in der Begründung die Gründe darlegen, aus denen er beschlossen hat, dass der Beschluss der zuständigen Behörde eines Drittstaats auf der Grundlage übernommen wurde, dass das Niveau des Grundr...