• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-704/17 (Urteil)

  ...den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt vor allem darauf ab, u. a. die Anwendung der Art. 6 und 47 der Char...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-108/17 (Urteil)

  ...den, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die L...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...der Behandlung von Flüchtlingen und der Definition der Umstände, unter denen diese dennoch zurückgewiesen werden können. Der Zweck dieser Vorschrift besteht in der Gewährleistung der Sicherheit oder d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/17 (Urteil)

  ...der Gerichtshof entschieden, dass er so zu verstehen ist, dass er alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden umfasst. Aus der Analyse dieser Definition wird deutlich, dass sich d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-441/16 (Urteil)

  ...d nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Umsatz, in dessen Rahmen die in Rede stehenden Gegenstände verwendet werden sollten, letztlich nicht bewirkt wurde und SMS Meer den von der Steuerbehörde ve...