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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-44/17 (Urteil)
...der irreführende Angabe“ vorliegt, das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugn...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-510/15 (Urteil)
...des Klägers, aufgrund der Zuweisung der Rechtssache an die Siebte Kammer, aufgrund der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts, aufgrund des Umstands, dass von den Haup...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)
...der Verordnung Nr. 1308/2013 darstellen. Durch die Aufnahme der Bezeichnung der die g.U. führenden Zutat in die Bezeichnung des in Rede stehenden Lebensmittels wird die g.U. nämlich direkt verwendet, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-56/16 (Urteil)
...Da das EUIPO und Bruichladdich beantragt haben, dem IVDP die Kosten aufzuerlegen, hat dieses die Kosten zu tragen, die dem EUIPO und Bruichladdich in beiden Rechtszügen entstanden sind. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-75/15 (Urteil)
...der Verordnung Nr. 110/2008 angesehen wird, kann ihre Verwendung dennoch durch einen der vorstehend genannten Umstände oder einen anderen Umstand gerechtfertigt sein, etwa dadurch, dass zumindest beim...