• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 199/09 (Urteil)

  ...körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 506/09 (Urteil)

  ...kung bestimmt seien. Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung seien nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen. Von einem analogen Werkstück müssten analoge Vervielfältigungsstücke ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)

  ...kerflächen in der Gemarkung N gewesen. Nach deren Einbringung in ein im Jahr 1972 durchgeführtes Umlegungsverfahren gingen hieraus u.a. die Flurstücke A (Ackerland) sowie B (Bauplatz) hervor. Die Acke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...korrespondierender Ausbuchung weiterer Verbindlichkeiten der GmbH aufgrund eines Verlustrücktrags keine positiven Körperschaftsteuerfestsetzungen. Für das Jahr 2010 machten sich die Folgewirkungen der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 1083/12 (Urteil)

  ...kpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange die Beklagte ausschließlich das männliche Cockpitpersonal zum Tragen der Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann. Für die Mitgesellschafter des Klägers, die ebenfalls auf Grundlage des § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt sind und keine Klage erhoben haben, ist die...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1910/12 (Urteil)

  ...Kündigung des Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB unwirksam. Doch hat dies auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung keine Auswirkungen. Es kann nicht pauschal davon ausgegange...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/17 B (Urteil)

  ...kt seien, lässt sich dem Vortrag nicht entnehmen, dass die Klägerin insoweit auf eine Protokollberichtigung nach § 122 SGG iVm § 164 ZPO hingewirkt hätte (vgl BSG vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...Kind der Klägerin zu 1, die mit ihm und ihrem Partner, dem Kläger zu 2, in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Der Kläger zu 2 hatte wechselndes Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Kläger zu 3 durchlief i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)

  ...konkrete Angemessenheit des niedrigeren, abstrakt angemessenen Unterkunftsbedarfs und die Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen können Gründe sprechen, die auch einem Umzug entgegenstehen wie Krank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/12 R (Urteil)

  ...konkret angemessene Bedarf zu prüfen, einschließlich der Zumutbarkeit einer Kostensenkung und der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens (vgl ua BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)

  ...kelung auswirken. Die durch die Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen anerkannten Kostensteigerungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sind bei fortdauernder Deckelung zu berücksicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...kollektiven Mittel ein Zinssatz angewendet wird, der dem Unterschiedsbetrag aus dem effektiven Jahreszins für die zugeführten außerkollektiven Mittel und dem kollektiven Zinssatz (§ 8 Abs. 2 BausparkV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...Krankenkassen vom 30.12.2008 (Die Beiträge 2009, 368, 721) - worauf die Beklagte in ihren Bescheiden zurückgegriffen hat - entfalten gegenüber dem Kläger keine unmittelbare Bindungswirkung. Sie stelle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...13, § 7 RdNr 66; Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 7 RdNr 106; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 RdNr 168, 184, Stand: X/2013). Wird dagegen für die Zugehörigkeit der Kläger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...krankungen von Haut und Wirbelsäule hin. Die Beklagte erkannte eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der (damaligen) Anlage zur BKVO (schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unt...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 28/10 (Urteil)

  ...ks. 14/5741 S. 38; hierzu auch Engels/Trebinger/Löhr-Steinhaus DB 2001, 532, 535). Insbesondere der erklärte Gesetzeszweck der Kostenverringerung würde konterkariert, wenn die Zuständigkeit des Gesamt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl 2013, §§ 22a-22c SGB II RdNr 9; Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22a RdNr 26; Luik in Eicher, SGB II, 3. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)

  ...kzeuge sog. Werkzeugkostenbeiträge oder -zuschüsse (im Folgenden Werkzeugkostenzuschüsse), die die Herstellungskosten im Regelfall überstiegen. Die Werkzeuge gingen durch Vereinbarung eines Besitzkons...