• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 463/16 (Urteil)

  ...llungen meldete sich der in G.    geborene Angeklagte im Juli 2013 in Deutschland als Asylsuchender und bekam nach wenigen Monaten einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft in B.     zugewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 497/14 (Urteil)

  ...ll 8 der Urteilsgründe). Ein weiterer Versuch des Angeklagten, den Zeugen F.    zu verletzten, wurde ebenfalls abgewehrt (Fall 9 der Urteilsgründe). Außerdem beleidigte der Angeklagte in zwei Fällen s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/14 (Urteil)

  ...lle, ist dies nicht zwingend. Der TV-L enthält keine eigenständige Regelung zu Umgruppierungen, sondern in §§ 12 und 13 TV-L nur zur Eingruppierung. Die Klägerin stellt letztlich auf die Terminologie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 293/15 (Urteil)

  ...lichkeitsabwandlung zumindest erheblich eingeschränkte und womöglich sogar vollständig aufgehobene Fähigkeit zu einer der Realität angepassten Impulskontrolle und zur Entwicklung von Alternativverhalt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 594/16 (Urteil)

  ...l seines Betreuers erreichen wollen (UA S. 10 unten), lässt sich mit der Feststellung krankheitsbedingter Fehlwahrnehmung jedenfalls nicht in Einklang bringen, wenn das Störungsbild ausschließlich als...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)

  ...llerin zu 1. im Falle der Überstellung nach Belgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine suizidale Krise erleiden wird, die ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis darstellt. 83Es liegen keine Anha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)

  ...llung von Stahlbauteilen und Handel mit Landtechnikartikeln tätig. Im Jahr 2006 erwarb die Klägerin einen Gesellschaftsanteil von 16,67 v.H. an der Z-GmbH. Alleiniger Gesellschafter der Z-GmbH war der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 427/15 (Urteil)

  ...lich festgelegt, dass K.   -B.       den Geschäftsanteil lediglich als Treuhänder für K.    halten sollte. Der Beklagte wies darauf hin, dass ein Treuhandvertrag ebenfalls der notariellen Form unterli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-125/16 (Urteil)

  ...li 2002 erstellte die belgische Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung ein Protokoll der getroffenen Feststellungen, das sie u. a. an die Klägerin und den Zollagenten sandte. Aus diesem Protokoll geht he...