• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 74/16 (Urteil)

  ...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 23/14 (Urteil)

  ...rdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt diese selbst. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...reichend klar konkrete Rechtsfragen zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts formuliert hat, denn in der Beschwerdebegründung wird nicht in der erforderlichen Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 397/16 B (Urteil)

  ...13 R 372/14 B - Juris RdNr 10), was der Kläger nicht vorgetragen hat. Dieses notwendige Erfordernis einer Sachaufklärungsrüge würde umgangen, wenn der Kläger ohne ausreichende Rüge vor dem Berufungsge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 297/17 B (Urteil)

  ...r Sachaufklärung oder einem Überschreiten der Grenzen freier Beweiswürdigung ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gerügt wird, weil das LSG trotz des Vortrags im Termin zur mündliche...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/17 B (Urteil)

  ...rn - wie hier - nicht ein absoluter Revisionsgrund geltend gemacht wird, bedarf es außerdem des Vorbringens, dass und warum das LSG ohne den gerügten Verfahrensmangel zu einer für den Beschwerdeführer...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/14 B (Urteil)

  ...rde in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Fehlabrechnungen der mir vorgetragenen Art nicht mehr vorkommen. Die AOK hat erklärt, dass ausdrücklich künftige Prüfungen der mir vorgenommenen Versorgungen vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 221/16 (Urteil)

  ...ransportiert, (Mit-)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Te...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)

  ...ransportnetzbetreibers zur bewussten oder unbewussten Verbesserung ihrer persönlichen Karrierechancen innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder bei der Konzernobergesells...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)

  ...rzögerungsrüge in jedem Falle in dem Verfahren rein formell vorgetragen werden, für welches Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beantragt wird, oder reichen - für Verfahren, die schon vor I...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/16 B (Urteil)

  ...r Beschwerde insoweit zitierte EGMR-Urteil kritisiert die Spruchpraxis der polnischen Gerichte bis zum Jahr 2013, bei Verfahrensdauerbeschwerden nur ausgewählte Teile des Gerichtsverfahrens heranzuzie...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 M 49/15, 3 M 52/15, 3 M 55/15, 3 M 57/15, 3 M 58/15 (Urteil)

  ...13 -, juris Rdnr. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.10.2013 - 13 C 89.13 -, juris Rdnr. 5). Anhaltspunkte dafür, dass an außeruniversitären Krankenanstalten zu berücksichtigender Unterricht g...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/15 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...rfahren vertreten (beigezogener FG-Anlbd. 2 K 194/13 Bl. 1, 17). 5 Anfangs wurden die Klägerinnen im Rechtsbehelfsverfahren durch die Partnerschaft vertreten, zu deren Namensträgern und Partnern...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/11 B (Urteil)

  ...reffend, auf der Grundlage einer Dysthymia (depressive Neurose) bei einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur" mit Wahrscheinlichkeit durch schädigende Einwirkungen hervorgerufen und verschlimmer...