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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/10 (Urteil)
...runderwerbsteuerrechtliche Beurteilung besteht, müssen ebenso wie bei § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zu einer Betriebsanlage gehörende Vorrichtungen "von Menschenhand her...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 51/10 (Urteil)
...rteil (Seite 11 und 13) wiedergegeben Beweisanträge der Klägerin übergangen hätte. Das FG hat vielmehr verfahrensfehlerfrei den Beweisantrag der Klägerin auf Vernehmung "der Verantwortlichen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/16 (Urteil)
...r Kläger in der Revisionsschrift ausdrücklich Antrag und Begründung angekündigt hat. Mit dieser Formulierung bringt er umgekehrt sehr deutlich zum Ausdruck, dass er gerade nicht nur eine Begründung du...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 186/10 (Urteil)
...rung nicht ernstlich darauf gerichtet war, erfolgreich am Markt tätig zu sein. An die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichten trotz überwiegender Verluste zur Weiterführu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)
...r 2006 in Betracht, weil es schon an der hierfür erforderlichen Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Erst mit § 32a KStG ist das Korrespondenzprinzip für vGA eingeführt worden; zuvor ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)
...r Grundregel in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG als Ort der Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke bewirkt wird. Diese Sonderr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 7/11 (Urteil)
...ritt der Rechtskraft dieser Entscheidung bestanden auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine weiter gehenden Erfolgsaussichten für das Begehren der Antragstellerin, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)
...rschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...R-- 2011, 878; Spindler, Zeitschrift für die Notarpraxis 2006, 442; ders., Deutsches Steuerrecht 2005, 1; Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft 2003, 114; P. Fischer, FR 2003, 1013; kritisch: Cre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 148/14 (Urteil)
...r Beurteilung, ob das erforderliche Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO durchgeführt wurde, ausschließlich auf die wörtlichen Ausführungen, die Unterschrift und den Briefkopf des Einspruchsschreibens an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)
...rin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist atypisch stille Gesellschafterin der heutigen X-GmbH. Für das Streitjahr 2000 wurden der Antragstellerin nach Durchführung einer Außenprüfung verrechenbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/17 (Urteil)
...rgelegt. Zur formgerechten Darlegung einer Divergenzrüge wäre es aber erforderlich gewesen, auch aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz einen abstrakten Rechtssatz herauszuarbeiten, der mit dem R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)
...r. Zwar korrespondiert die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen materiell-rechtlich mit der Steuerbarkeit der privaten Versorgungsrente (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/11 (Urteil)
...ränkter Haftung (GmbH), die im Jahr 2004 zur Förderung des Fremdenverkehrs in ihrer Region gegründet wurde. Im Streitjahr (2006) führte sie Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke durch. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/11 (Urteil)
...rin haben die Kläger sich damit einverstanden erklärt, dass "das Rechtsbehelfsverfahren" bis zur höchstrichterlichen Klärung "dieser Rechtsfrage" ruht. Da Ruhensgründe nur für den ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)
...r Kläger gegenüber den Senioren in einer weiteren im Jahr 2006 in W eröffneten Wohngemeinschaft erbracht hatte, bei der aber den Senioren die Räume nicht vom Kläger, sondern von der R-GmbH zur Verfügu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/14 (Urteil)
...rtragen. Denn das Zuordnungswahlrecht soll dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer Rechnung tragen und verhindern, dass bei einer zunächst teilweise privaten, später aber unternehmerischen Nu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...rstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für ...