• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)

  ...13, BFH/NV 2014, 1731; s. ferner BFH-Urteil vom 17. Dezember 1996 IX R 91/94, BFHE 182, 175, BStBl II 1997, 398, zur Vorgängervorschrift des § 82g Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverord...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...rch die neuere Rechtsprechung des BFH überholt sind, wonach es bei Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der jPöR und dem Vertragspartner für die Unternehmereigenschaft auf weitere Vora...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)

  ...R.     , der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter des Nachbarn, die auf einer Wiese vor einem Hochparterre-Balkon des Nachbarhauses standen. Der Stein verfehlte beide nur knapp. Daraufhin reichte F. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/16 (Urteil)

  ...rteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7). Auch die Rüge fehlerhafter Gerichts...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 3/15 (Urteil)

  ...rt wird in Folie 5 auch der Antragsteller vorgestellt. Er ist allerdings in der Spalte der dienstpostenbezogenen Kriterien unter der Rubrik der (nach den Auswahlkriterien "erforderlichen") &...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...r vorübergehend überlassen wurden. Verfügt der Verleiher über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Überlassung nicht zur Entstehu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/15 B (Urteil)

  ...rn persönlich zurückgenommen worden. Hinreichend substantiiert wäre das allerdings nur, wenn der Senat dadurch ohne eigene Nachforschungen unmittelbar beurteilen könnte, ob der Vorwurf einer rechtsmis...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 80/11 (Urteil)

  ...rde sieht einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darin, dass das Oberverwaltungsgericht keine "Untersuchungen" zur Frage der Abwälzbarkeit der Steuer und deren erdrosselnder Wirkun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 180/15 B (Urteil)

  ...rufung dem Kläger keine Vorteile bringe und vor einem anderen Senat des LSG zwei andere Kläger erklärt hätten, über von dem Beschwerdeführer zu 2) in ihrem Namen geführte Berufungsverfahren erst durch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 81/11 (Urteil)

  ...rde sieht einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darin, dass das Oberverwaltungsgericht keine "Untersuchungen" zur Frage der Abwälzbarkeit der Steuer und deren erdrosselnder Wirkun...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/07 (Urteil)

  ...Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung er...