• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 241/15 B (Urteil)

  ...rmulierung eines divergierenden Rechtssatzes aus der Entscheidung des LSG nicht erfüllten - Darlegungsvoraussetzungen allgemein s BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 17; Nr 10 RdNr 4; SozR 1500 § 160a Nr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 229/10 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Dar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/14 B (Urteil)

  ...renamtlicher Richter zu entscheiden. Die Ermessensentscheidung kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 287/15 (Urteil)

  ...rseits und nähere Ausführungen zur Therapierbarkeit der Persönlichkeitsstörung und des Alkoholmissbrauchs andererseits ist die erforderliche Grundlage für die Beurteilung der hinreichend konkreten Erf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)

  ...richterlich nicht geklärte Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, ob der Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers dem übernehmenden Rechtsträger ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbo...