• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...rlegung einer klärbaren Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; vom 17. April 2014 III B 9/13, BFH/NV 2014, 1226, Rz 12). Zur Klärbarkeit der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/12 (Urteil)

  ...r Rechtsanwendungsfehler wegen seiner besonderen Schwere eine Korrektur durch das Revisionsgericht erforderlich machen würde (s. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 68, m.w.N.), ist weder vom FA vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/12 (Urteil)

  ...Rechtsstreit in der Hauptsache im Revisionsverfahren für erledigt" erklärt. Die Bezugnahme in der Formulierung auf das Revisionsverfahren bedeutet indes keine Einschränkung der Erledigungserkläru...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...reinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Rentenversicherungsträger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft) einer originären Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers zur Erteilung eines R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)

  ...rügte Ungleichbehandlung der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer zu anderen Berufsgruppen (umsatzsteuerfreie Unternehmer und Arbeitnehmer) durch die Möglichkeit der Widerlegbarkeit aufgrund der Fahrte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 107/16 (Urteil)

  ...r Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklär...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)

  ...r Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)

  ...rforderlich, dass der Rechtsnachfolger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners getreten ist. Vielmehr genügt die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, ...