• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)

  ...Rz 1096; allgemein zur Korrektur einer verdeckten Einlage: Gosch/Roser, a.a.O., § 8 Rz 123; Fehrenbacher in Schnitger/ Fehrenbacher, a.a.O., § 8 Rz 694; Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, Körpersc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)

  ...rbeitnehmer-Freizügigkeit nach Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit die Vorschrift die Gewährung von Differenzkindergeld verbietet (Urteil des Gerichtshofs der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/13 (Urteil)

  ...r einen Freibetrag des Erblassers, sondern über Freibeträge der Erben entschieden. Er hat auch nur den Erben Freibeträge gewährt. Insbesondere hat er nicht den Erben Freibeträge zugerechnet oder zuges...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)

  ...R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr 28, RdNr 13...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)

  ...rer Großeltern verweise, sei diese Pflege zum einen überwiegend durch die Mutter der Klägerin zu 1 realisiert worden, zum anderen habe die Entfernung der Wohnung der Klägerin zu 1 zu der der Großelter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...r die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO), sondern den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 130 AO) unterliege. Der Widerspruch erfordere nach der R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)

  ...rnehmer für den Vorsteuerabzug gleichermaßen zu erfüllen haben. Die Vorschrift gilt gleichermaßen im Regelbesteuerungsverfahren --z.B. im Inland ansässiger Unternehmer-- wie auch für das Vergütungsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...r Anspruch nicht (teilweise) durch vorrangige ausländische Ansprüche der Schwester oder des Schwagers des Klägers oder der Kindsmutter verdrängt wird (dazu 2.). Für den Zeitraum Mai 2010 bis November ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/15 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2003) als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Zudem war er im Jahr 2002 und im Streitjahr als alleiniger Gesellschafter unter anderem an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/13 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)

  ...ragte Vergütung mit der Begründung ab, der Antrag sei wegen der fehlenden Originalunterschrift des Geschäftsführers der Klägerin unwirksam. Antragskopien oder Anträge mit einer einkopierten oder einge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/16 (Urteil)

  ...r der zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Fernwärmenetz benötigten Energiemenge sei nicht der Verbraucher, sondern der Versorger, der nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versor...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-650/16 (Urteil)

  ...r Kammerpräsidenten M. Ilešič, L. Bay Larsen, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), M. Safjan und D. Šváby, der Richterin A. Prechal und der Richter C. Lycourgos, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-28/17 (Urteil)

  ...riet erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. G. Fernlund, J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), A....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 806/09 (Urteil)

  ...rlin als Arbeiterin beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fanden im streitbefangenen Zeitraum kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 50/15 (Urteil)

  ...rtragspartnern auswirkt (sog. inter-partes-Wirkung, grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 65 ff.). Der Grund für diese Rechtsprechung ist rein prozessual...