• SGG § 95 (Law)

  Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

• SGG § 29 (Law)

  ...130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 4. (weggefallen) (5) (weggefallen)

• SGG § 13 (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berück...