• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 83/10 (Urteil)

  ...s im Streitfall. Das FG hat die Beschwerde im Aussetzungsbeschluss vom 5. August 2010 nicht ausdrücklich zugelassen und eine nachträgliche Zulassung durch Beschluss vom 19. August 2010 abgelehnt. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/10 (Urteil)

  ...ses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 7. August 2009 als unzulässig. Zum einen sei die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers unzulässig und zum anderen sei das Verfahren über das Ablehnungsgesuc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...szuschlag hat der Senat ausgeführt, dass er im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums erforderlich ist, denn beim Fehlen eines schlüs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...sanwalts wegen Störung des Mandatsverhältnisses sowie mit Schreiben vom 1.6.2014 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit des Rechtsanwalts. Mit Beschluss vom 18...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 506/09 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 im Verfahren 1 BvR 1631/08 (GRUR 2010, S. 999) entschieden, dass das die Vergütungspflicht bei Druckern...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 199/09 (Urteil)

  ...schaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...sunterhaltssicherung des Kindes dient auch der Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. Nach § 1 Abs 1 Nr 1 UVG ist zudem das Kind anspruchsberechtigt, sodass beide Leistungen als Einkommen des Klägers zu be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 132/10 R (Urteil)

  ...st hierin bei sachgerechter Auslegung seiner Anträge (vgl § 123 Sozialgerichtsgesetz ) keine Beschränkung des Streitgegenstandes und Ausschluss der Leistung für die Heizung zu sehen, sodass sich für d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)

  ...ss sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (BSG Urt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)

  ...ss es sich bei den französischen Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des § 229 SGB V handele, und fügte hinzu, dass dies "bereits seit Jahren mehrfach besprochen" sei, sich "an dieser ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 26/15 B (Urteil)

  ...s Gesuchs aber dahinstehen, denn das LSG hat das Befangenheitsgesuch des Klägers unabhängig davon auch als unzulässig angesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht hinreichend substantiiert dar,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...sschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...sschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Se...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...sauslösende Maßnahme abgeschlossen wurde, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auch in Ansehung des durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten öffentlichen Interesses am Vorteilsausgleic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/09 R (Urteil)

  ...svorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Sächsischen Belegungsgesetz vom 22.4.1996 (SächsABl S 478 - VwV-SächsBelG) gelte als Höchstgrenze für Alleinstehende eine Wohnfläche von 4...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...s. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind als RAP auf der Passivseite der Bilanz Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Zeitpunkt darstelle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/10 R (Urteil)

  ...sächlichen Verhältnissen dergestalt eingetreten, dass das Rechtsschutzinteresse für die Klagen, welches auch das Revisionsgericht als prozessuale Voraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 11/08 (Urteil)

  ...suchung des F-Laufwerks nicht erst mit der Zulassungsentscheidung des Senats, sondern bereits mit der Prozesserklärung des Klägers im April 2009 rechtshängig geworden ist (Ortloff/Riese, in: Schoch/Sc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...suchende (BT-Drucks 17/3404 S 131 mit Verweis auf § 12 Abs 5 Satz 1 SGG in der bis zum 24.10.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/15 R (Urteil)

  ...SGG ist durch den Widerspruchsbescheid des Kreises M. vom 25.6.2010 abgeschlossen worden. Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens (§ 86 SGG) - und von diesem Widerspruchsbescheid umfasst - ist auch d...