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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/15 (Urteil)
...unstreitig, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist um sechs Monate, auf die sich Unionen beruft, einen Anspruch auf Zahlung von sechs Monatsgehältern eröffnet. Dieser Anspruch auf eine Kündigungsfr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)
...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird - erforderliche...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/15 (Urteil)
...ungen über Erholungsurlaub, Krankheitsurlaub, Mutterschutzzeiten und Elternzeit sowie Entgeltfortzahlung bei durch Krankheit oder Unfall verursachter Arbeitsunfähigkeit zugutekommen. Sie genössen auch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...ung --"Beratung und Unterstützung beim Transfer", "Beratung und Vermittlung", "Mitwirkung bei dem Vertragsabschluss", "Transfer-Provision", "Beratung und U...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-416/16 (Urteil)
...user und Tiefgaragen im Stadtgebiet, und zum anderen um die Verwaltung kommunaler Einrichtungen und die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Erziehung, Soziales, Kultur und Sport (Betrieb ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...ur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)
...undesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte zugleich fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Auf...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 (Urteil)
...uktur" und "ausgeprägte pädophile Tendenzen" beziehungsweise eine "pädophile Nebenströmung", aber "keine Hinweise auf eine sadistische Ausprägung" und "keine ch...