• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)

  ...uch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden. Ein unzulässiger Verweis nur au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 318/16 (Urteil)

  ...u zahlen. Die Berufung hat das Berufungsgericht nach Erteilung eines Hinweises durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, weil die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau zutreffend über ihr Widerrufs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...usaufenthalt und die hierdurch verursachten Kosten ursächlich oder zumindest mitursächlich auf die Entstehung von Dekubiti zurückzuführen seien (zweiter Abweisungsgrund), habe die Klägerin das Ersturt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...Urteil zugrundeliegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung...