• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-78/14 (Urteil)

  ...ur Stützung ihrer Klage machte ANKO u. a. geltend, diese Aussetzung sei unter Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte Perform und Oasis und den Grundsatz von Treu und Glauben sowi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-250/16 (Urteil)

  ...urückzuzahlende Betrag auf 218539,62 Euro in Bezug auf das Projekt HyWays, auf 75407,06 Euro in Bezug auf das Projekt HyApproval und auf 47128,39 Euro in Bezug auf das Projekt HarmonHy belief. Außerde...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-139/17 (Urteil)

  ...ung auf Akademien; Veranstaltung von Wettbewerben [(Erziehung und Unterhaltung)]; Erziehung und Unterricht; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufliche Umschulungen; Berufsberatung; Ve...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)

  ...ung keine Beschreibung der Funktionsweise des Puzzles beigefügt hat, den Umfang des aus der Eintragung folgenden Schutzes auf jeden Puzzletyp mit ähnlicher Form unabhängig von dessen Funktionsweise au...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-517/15 (Urteil)

  ...uf einstweilige Anordnung nach den Art. 278 AEUV und 279 AEUV gestellt, um die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils und des streitigen Beschlusses zu erreichen. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...ue(44), zu denen Portugal eine besondere historische, kulturelle, soziale und politische Beziehung unterhält, für deren Erhalt und Ausbau ein stabiles, reguläres und ausreichendes Luftverkehrssystem u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-844/16 (Urteil)

  ...ungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (...