• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 23/15 (Urteil)

  ...ufungsgerichts kann danach keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-78/14 (Urteil)

  ...ur Stützung ihrer Klage machte ANKO u. a. geltend, diese Aussetzung sei unter Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte Perform und Oasis und den Grundsatz von Treu und Glauben sowi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-250/16 (Urteil)

  ...urückzuzahlende Betrag auf 218539,62 Euro in Bezug auf das Projekt HyWays, auf 75407,06 Euro in Bezug auf das Projekt HyApproval und auf 47128,39 Euro in Bezug auf das Projekt HarmonHy belief. Außerde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht führt. Gründe, weshalb von einer Aufhebung des Berufungsurteils und e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-139/17 (Urteil)

  ...ung auf Akademien; Veranstaltung von Wettbewerben [(Erziehung und Unterhaltung)]; Erziehung und Unterricht; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufliche Umschulungen; Berufsberatung; Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 352/15 (Urteil)

  ...ubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen. Daraus w...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)

  ...ung keine Beschreibung der Funktionsweise des Puzzles beigefügt hat, den Umfang des aus der Eintragung folgenden Schutzes auf jeden Puzzletyp mit ähnlicher Form unabhängig von dessen Funktionsweise au...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-517/15 (Urteil)

  ...uf einstweilige Anordnung nach den Art. 278 AEUV und 279 AEUV gestellt, um die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils und des streitigen Beschlusses zu erreichen. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...ue(44), zu denen Portugal eine besondere historische, kulturelle, soziale und politische Beziehung unterhält, für deren Erhalt und Ausbau ein stabiles, reguläres und ausreichendes Luftverkehrssystem u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/17 (Urteil)

  ...us lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz, zur Unterlassung und zur Rechnungslegung zu verurteilen, ihre Schadensersatzpflicht festzustellen und sie zum Rückruf der angegriffenen Produkte aus den Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/15 (Urteil)

  ...ung dem Verkäufer zur Bestimmung des Datums der Erstzulassung in aller Regel allein der Fahrzeugbrief zur Verfügung, so dass der Zusatz "laut Fahrzeugbrief" zunächst nur als Erinnerungs- ode...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...Unterwerfungserklärung zu formulieren. Das ändert nichts daran, dass die vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung das Ziel seiner Abmahnung zum Ausdruck bringt und daher zu deren Auslegung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/16 (Urteil)

  ...urch die Unterzeichnung der Kaufvertragsurkunde vom 29. Juli 2015 ein wirksamer Kaufvertrag mit dem in der Urkunde aufgeführten Inhalt zustande gekommen. Der im Kaufvertrag aufgenommene Haftungsaussch...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)

  ...ufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...uf die Unterlassungserklärungen geänderte Zahlungs- und Feststellungsanträge gestellt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts im Unterlassungs- und Auskunftsausspruch bestätigt, die Fest...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...ufforderung zur Abgabe der Auskunft die Zwangsvollstreckung ausdrücklich angedroht wurde, ob die Auskunft ausdrücklich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt worden ist oder ob die auf Auskunft...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-844/16 (Urteil)

  ...ungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (...