• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)

  ...W weiterbeschäftigt worden seien, nicht vergleichbar. Die Würdigung, die von der Revision nicht angegriffen wird, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Auf eine Sozialauswahl mit Arbeitnehmern, die in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)

  ...Wegfall seines bisherigen Arbeitsplatzes, genügt der Vortrag des Arbeitgebers, wegen der betrieblichen Notwendigkeiten sei eine Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen nicht möglich. Will der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...Widerspruchsbescheid vom 7.2.2012 - W 17/12 - sowie Bescheid vom 21.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.2.2012 - W 18/12). Gegen alle Widerspruchsbescheide wurden Klagen erhoben, die vom Sozialgericht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/12 R (Urteil)

  ...werk beschäftigt. Er bezog Krg nach ärztlicher Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) seit 4.7.2003 wegen eines Schulter-Arm-Syndroms, Wirbelsäulenbeschwerden sowie einer später hinzugetretenen Depr...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...wK-S 15/12) bzw. jeweils 11,50 Euro (VwK-S 16/12, VwK-S 17/12 und VwK-S 18/12) heran. 8 Mit Widerspruchsbescheiden vom 15. Februar 2013, zugestellt am 19. Februar 2013, wies der Beklagte die Widersp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 268/14 (Urteil)

  ...winnbezugsrecht besteht (§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG), wobei dies nicht gilt, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist (§ 20 Abs. 7 Satz 2 AktG). Gleichwohl gewähr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/12 R (Urteil)

  ...weils für zwei Wochen sowie in der Folge ein weiteres Mal in stationärer psychiatrischer Behandlung. Da er nicht in der Lage war, allein in dem Haus zu leben, wurde er ab Mitte Juni 2009 übergangsweis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...weit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (vgl § 2 Abs 1 S 1 SGB V). Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/13 (Urteil)

  ...weil im Zeitpunkt des Erwerbs der Yacht A --ebenso wie beim Erwerb der Yacht B-- der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1a UStG auszuschließen gewesen wäre. Das FG hat keine Feststellungen getroffen, die ...