• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/17 (Urteil)

  ...und der §§ 579, 580 Nr. 4 und 5 ZPO hinaus ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig, soweit ein Wiederaufnahmegrund allein seiner eigenen Entscheidung anhaftet. Wenn sich ein Wiederaufnahmegrun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 40/15 (Urteil)

  ...und b), B.I.1.a) und b) der Beschwerdebegründung) können eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen. Das Hamburgische Transparenzgesetz gehört als Landesrecht nicht zu den gemäß § 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/11 (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist das Bundesverwaltungsgericht au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 90/11 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland unmittelbar auf die Richtlinie berufen könne, sofern diese klar und unbedingt sei und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsaktes mehr bedürfe. Mit diesen Urteilen des EuGH un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 41/09 (Urteil)

  ...13 Abs. 4 eine Pflicht zur Entschädigung für den Verlust solcher Tiere, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getötet bzw. beseitigt werden, also selbst an BSE erkrankt sind (Art...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/10 (Urteil)

  ...und enteignet. 3 Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 14/10 (Urteil)

  ...132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 25 und vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 Rn. 11). ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 23/18 (Urteil)

  ...und detailliert gerade mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Jahresrohmiete und den sich aus der fehlenden Anpassung der zugrunde liegenden Mietspiegel und des daraus resultierenden V...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 22/18 (Urteil)

  ...und detailliert gerade mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Jahresrohmiete und den sich aus der fehlenden Anpassung der zugrunde liegenden Mietspiegel und des daraus resultierenden V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)

  ...unden und nur in seltenen Fällen länger weit überschreite. Danach unterlägen die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger nicht der Abgabepflicht, w...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 31/18 (Urteil)

  ...und detailliert gerade mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Jahresrohmiete und den sich aus der fehlenden Anpassung der zugrunde liegenden Mietspiegel und des daraus resultierenden V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/14 (Urteil)

  ...und Gesundheitsschutzes sowie Einzelregelungen, die, sei es auch mittelbar, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen. Nach der Senatsrechtsprechung mü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 136/11 (Urteil)

  ...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/15 (Urteil)

  ...und damit die Satzung der BaFin umfasst, die vom Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungsko...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/10 (Urteil)

  ...13 und vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 ff.; Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 -, BTDrucks 13/9527 S....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/15 (Urteil)

  ...und Staatszielbestimmungen und innerhalb dieser wiederum auf deren Grundsätze beschränkt. Die konkreten Ausgestaltungen, die diese Grundsätze im Grundgesetz gefunden haben, sind für die Landesverfassu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)

  ...und Software abzeichnete, hatte der Soldat ein Angebot der Firma M. eingeholt und auf dieser Grundlage und mit einer Genehmigung des Divisionskommandeurs für diesen Beschaffungsweg das Beschaffungsers...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...und verkennt es damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift, handelt es verfahrensfehlerhaft (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 30. November...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 29/10 (Urteil)

  ...undesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - Asyl. Er müsse in der Türkei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die PK...