• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 508/14 (Urteil)

  ...14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 10 ff. und vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 16 f.). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)

  ...asse umbenannte Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln (nachfolgend: Sparkasse) räumte der Schuldnerin für ihr Geschäftskonto eine Kreditlinie über 100.000 € ein. Zur Sicherung der ihr gegenüber bestehenden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)

  ...as Nachlassgericht hat den Entlassungsantrag mit Beschluss vom 19. Januar 2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Entscheidung des Nachlassgerichts abgeänder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 365/16 (Urteil)

  ...14. Januar 2015 - 1 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 146; vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 238/15 (Urteil)

  ...14 Abs. 2 ZPO dagegen spricht, verkennt das Oberlandesgericht, dass in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen wird. Das Bundesverfassun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)

  ...ass das Landgericht im Beschluss vom 29. Januar 2004 die Unterbrechung unter Hinweis auf § 240 ZPO festgestellt hat, ohne dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu diesem Zeitpu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...ass das Rauschgift mit Salz gestreckt war. Außerdem übernahm er noch 5 Gramm Kokain und 12 Gramm Heroin. Die Drogen führte er anschließend in das Bundesgebiet ein und überließ das Heroin J.    . Das A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)

  ...as Ende der Ehezeit am 30. September 2005 bezogene Rentenanwartschaften in Höhe von 428,24 € vom Versicherungskonto des Antragstellers auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin und ordnete an, da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 150/15 (Urteil)

  ...asse sich nicht entgegenhalten, dass das außertatbestandliche Ziel des „nur“ wissentlich Tötenden ebenso verwerflich wie das tatbestandliche Ziel des absichtlich Tötenden sein könne. Nehme das Tatgeri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 81/17 (Urteil)

  ...as damit verbundene Verzögerungsrisiko tragen solle, sei angesichts der vergleichbaren Konstellation zu den von § 642 BGB erfassten Fällen ein Wertungswiderspruch. Allein der Umstand, dass sich das Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)

  ...as überflüssigerweise auch das angefochtene Urteil und die gesamte Sitzungsniederschrift beinhaltet, angefügt wurden, so dass das Revisionsgericht gehalten ist, die in Bezug genommenen Partien an pass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...as Urteil erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 153/15 (Urteil)

  ...assade, die zwar bei Vertragsschluss noch nicht bekannt gewesen seien, schon damals aber zwingenden Anlass zu einem behördlichen Einschreiten gegeben hätten. Zwar sei der Beklagten zuzugeben, dass ihr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 408/18 (Urteil)

  ...assungswidrigkeit des Einsetzungsbeschlusses, die den Ermittlungsrichter zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlassen würde, § 36 Abs. 2 PUAG, ist weder ersichtlich, noch vorgetragen. ...